Handlungsempfehlungen

Zentrale Thesen und Handlungsempfehlungen

Bei der Digitalisierung im Allgemeinen und ganz speziell beim Thema KI gibt es noch viel zu tun. Das zeigen nicht zuletzt die Beiträge der rund 80-seitigen Publikation dieser Initiative. Die zentralen Thesen und Handlungsempfehlungen insbesondere für Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung stellen wir nachfolgend für den schnellen Überblick heraus. Daraus lassen sich Handlungsempfehlungen für die Bundes- und Landespolitik ableiten.

Wie sich Kommunen auf den Weg machen können

Kommunen nehmen bei der Digitalisierung von Staat- und Gesellschaft eine besondere Rolle ein. Sie gestalten den unmittelbaren Lebens- und Arbeitsraum der Bürger:innen und müssen lokal die zentralen Probleme der Menschen lösen. Die kommunale Daseinsvorsorge gilt es in das digitale Zeitalter zu übersetzen. Damit einher gehen zum einen ganz neuartige Bedarfe, die immer schneller an Relevanz gewinnen, und zum anderen gilt es neue, digitale Möglichkeiten wie die KI als eine Gestaltungsoption für vorhandene Leistungen zu adaptieren.

Digitalisierung muss konkrete Werte schaffen. Dafür braucht es ein konkretes, kein abstraktes, Nutzungsversprechen. Gerade KI ist kein Selbstzweck. Die Frage lautet also nicht, wie viel KI in Kommunen bereits im Einsatz ist, sondern wie KI konkret Mehrwerte für Bürger:innen, die örtliche Gemeinschaft und / oder die Verwaltung selbst schafft.

Die zunehmende “Symbiose” aus Mensch und Maschine, häufig mit KI als nächste Dimension bezeichnet, ist ein “Entwicklungsturbo” für die Digitalisierung, der neue Verantwortung mit sich bringt. Dabei gibt es kein Schwarz oder Weiß”, “Gut oder Schlecht”. Es braucht einen differenzierten Blick. Kommunen müssen einen verantwortungsvollen und gerechten Einsatz von KI für ihrer örtliche Gemeinschaft gewährleisten und sicherstellen. Dabei ist die Kommune zum einen in der Rolle der Anwenderin, zum anderen ermöglicht, fördert und reguliert sie die Nutzung von KI.

Es braucht eine vorgelagerte kommunalpolitische Debatte, die Technologietrends frühzeitig aufgreift und erklärt, Sorgen und Ängste der Bürger:innen bewusst, aktiv und strukturiert aufgreift und in deren Konsequenz Wertentscheidungen und ethische Leitplanken definiert sind. Dabei ist die Teilhabe von Bürger:innen und beteiligten Akteuren aus unterschiedlichen Bereichen sicherzustellen. Diese müssen frühzeitig einbezogen werden. KI kann dabei nicht nur Diskussionsgegenstand, sondern auch Instrument sein: Digitale Partizipation mit KI ermöglicht eine echte, inklusive, zugängliche und effiziente Co-Creation.

Kommunen sollten sich mit einer KI- und Datenethik-Strategie auseinandersetzen, die sich aus der kommunalen Gesamtstrategie ableitet und entsprechend dort einbettet. Dabei hat eine gemeinsam getragene Vision eine besonderen Stellenwert. So entsteht ein politischer Diskurs und partizipativer Aushandlungsprozess über die Frage, wo wir als Gesellschaft gemeinsam stehen und wie wir dabei miteinander agieren wollen und welche Rolle dabei KI spielt beziehungsweise welche Grenzen gesetzt werden.

Gerade bei hoheitlichen Einsatz von KI müssen wichtige gesellschaftliche Werte wie Diskriminierungfreiheit und Diversität von Anfang an mitgedacht werden. Über eine frühe Einbindung wichtiger Betroffenengruppe hinaus müssen Verantwortlichkeiten festgehalten werden und Anforderungen an Qualität und Fairness festgehalten werden. Erst wenn diese Anforderungen erfüllt werden, das neue System also beispielsweise. im Vergleich zu menschlichen Entscheidern gut genug ist darf es eingesetzt werden

Wir leben in einer Informationsgesellschaft, die zentral und vernetzt auf Daten basiert. Daten sind die Grundlagen von KI-Anwendungen, die viele kommunalen Bereiche disruptiv verändern werden. Dafür müssen sie quantitativ und qualitativ vorliegen und belastbar sein. Damit dies gelingt, braucht es eine Professionalisierung des kommunalen Datenmanagements. Dies geht weit über das effektive Finden, Erfassen und Pflegen von Daten hinaus – auch wenn dieses klassische Datenmanagement noch eine große Herausforderung ist.

KI braucht Kompetenzen – und zwar sowohl bei den Bürger:innen als auch bei den Politiker:innen und Mitarbeitenden. Es bedarf Menschen, die eigenverantwortlich mit neuen Technologien umgehen lernen (wollen). Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Digitaler Souveränität eines jeden einzelnen. KI-Kompetenz ist Daseinsvorsorge und nicht lediglich Know-how für Expert:innen.

Der Umgang mit KI braucht neue Lern- und Begegnungsräume. Dazu zählen auch Experimentierräume, die unterschiedliche Akteure vernetzen und ihnen einen Denk- und Arbeitsraum bieten: Nur kollaborativ werden innovative Entwicklungen entstehen, die den Menschen auch vor Ort helfen!

Kommunen müssen mehr zusammenarbeiten und in regionalen Strukturen denken und handeln. Fördermittel sollten dementsprechend verstärkt für regionale Projekte, die mehreren Kommunen zu Gute kommen, eingesetzt werden, so dass ein Konkurrieren um die unterschiedlichen Programme gehemmt wird. Darüber hinaus sollte auch die ebenenübergreifende Zusammenarbeit (Bund, Länder, Kommunen) gestärkt werden, damit ein entsprechender Wissensaustausch möglich wird und Kompetenzen und Wissen miteinander geteilt werden.

KI muss nachhaltig gerecht gedacht werden. Dazu gehören insbesondere Wertschöpfungsketten. Beispielsweise sollte KI die Co2-Bilanz des Anwendungsfalls nicht zerstören. Rebound-Effekte zu verhindern gelingt, wenn Technologie, Ökologie, Ökonomie und Soziales als Design-Prinzip angewandt werden.

KI zeigt Potenziale für alle kommunalen Gestaltungsfelder auf. Der Fokus der Handlungsfelder liegt aktuell noch zu stark auf Politik und Verwaltung. Es gibt zu viele “weiße Flecken” (beispielsweise Bildung, Pflege), unter anderem weil potenzielle Lösungen teilweise schlichtweg nicht bekannt sind.

Es gibt bereits viele Bottom-Up-Ansätze in allen Gestaltungsfeldern. Diese Ansätze müssen mehr in die Breite gelangen. Es gilt Synergieeffekte zu heben. Neben der interkommunalen Zusammenarbeit ist dabei auch die community-basierte Vernetzung zu fördern und in ihrer Wertigkeit zu stärken.

Effizienz und Effektivität spielen beim Verwaltungshandeln eine führende Rolle. Sie sind als Wirtschaftlichkeitsgebot in der Gemeindehaushaltsverordnung verankert. Die Akteure aus Politik und Verwaltung sind nicht zuletzt aus diesen rechtlichen Rahmenbedingungen gefordert, neue Technologien wie KI zu nutzen, um dies zu realisieren. Dabei gilt es die Potenziale beispielsweise von KI differenziert abzuwägen. Häufig ist bereits schon reine Automation mit regelbasierten Algorithmen zielführend.

Unsere Analyse zentraler Gestaltungsfelder, welche im Rahmen dieser Initiative verstärkt in den Blick genommen worden sind, ergaben etliche Cluster, die gestaltungsfeldübergreifend von Bedeutung sind. Diesen Handlungsfeldern sollten Kommunalpolitik und -verwaltung daher ihre besondere Aufmerksamkeit widmen.
Künftig werden auch in Kommunen KI-gestützte Simulationssysteme viel stärker zur Zukunftsentwicklung herangezogen. Generell wird sich verantwortungsvolles Handeln, das durch Simulation gesteuert werden kann, stärker in der gesellschaftlichen Wahrnehmung verankern müssen.

Grundlegend ist allerdings, dass es einen angepassten Ordnungsrahmen, regulatorische Freiräume gibt und, dass eine konsequente Einbindung oder zumindest Konsultation der Kommune und der Zivilgesellschaft in die Entwicklung von bundesweiten Strategien und Programmen (KI-Strategie/Datenstrategie etc.) erfolgt. Kommende gesellschaftliche Herausforderungen sind mit technischen Innovationen allein nicht zu lösen. Wir brauchen vor allem neue und veränderte Denk- und Handlungsweisen. Transparenz über die Möglichkeiten und Kommunikation zu den Chancen sowie positive Narrative tragen zu mehr Motivation, Verständnis und Akzeptanz in der Gesellschaft bei.